AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltung

1.1 Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden
Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller
abgeschlossenen Verträge und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,
auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Mit der Erteilung des Auftrags, spätestens jedoch mit der Entgegennahme
der Lieferung oder Leistung werden diese Geschäfts- und Lieferbedingungen
durch den Kunden anerkannt.

1.3 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen
des Kunden sind für Appelt Computer unverbindlich, auch wenn Appelt Computer
ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Sie bedürfen zu ihrer
Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch
Appelt Computer.

2. Angebote

2.1 Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich
als verbindlich bezeichnet sind. Der Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung
von Appelt Computer und entsprechend deren Inhalt oder infolge der Annahme der
Lieferung durch den Kunden zustande.

2.2 Appelt Computer behält sich das Recht vor, nach Erteilung des Auftrages
technische Änderungen des Vertragsgegenstandes während der Lieferzeit
vorzunehmen, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen von
Appelt Computer an der Änderung dem Kunden zumutbar ist.

2.3 Die Angestellten von Appelt Computer sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden
zu treffen oder mündliche Zusagen zu geben, die über den Inhalt des
schriftlichen Vertrages hinausgehen.

3. Preise

3.1 Alle Preise werden nach der bei Auftragsbestätigung jeweils gültigen
Preisliste berechnet. Der Rechnungsbetrag versteht sich brutto,
zuzüglich Verpackung und Versand.

3.2 Die bei Vertragsabschluß vereinbarten Preise basieren auf den zu
dieser Zeit gültigen Kostenfaktoren. Liegt der vereinbarte Liefertermin
mehr als vier Monate nach Vertragsabschluß, gelten die bei Lieferung oder
Leistung gültigen Listenpreise.

4. Versand und Gefahrenübergang

4.1 Der Gefahrenübergang der Ware erfolgt stets mit der Übergabe
der Ware durch den Überbringer. Ist die Ware vom Kunden abzuholen, geht
die Gefahr mit der Bereitstellung auf den Kunden über. Verzögert sich
der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr
mit der Versandbereitschaft über. In diesem Fall ist Appelt Computer berechtigt,
die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Mangels
besonderer Weisung erfolgt die Verpackung sowie die Wahl des Transportweges
und des Transportmittels nach dem Ermessen von Appelt Computer. Die Übernahme
von Appelt Computer ohne Beanstandung durch die Bahn, Post Spediteure oder sonstige
Transportunternehmen gilt als Bestätigung der einwandfreien Beschaffenheit
der Verpackung bei Absendung und schließt jede Haftung von Appelt Computer
wegen unsachgemäßer Verpackung oder Verladung für unterwegs
entstandene Beschädigung oder Verluste aus, soweit Appelt Computer nicht
wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zwingend haftet.

4.2 Appelt Computer versichert die bestellte Ware gegen Schäden unter Berechnung
der verausgabten Beträge, es sei denn, dass der Kunde eine Versicherung
ausdrücklich nicht wünscht.

4.3 Vor dem Versand abgenommene Ware gilt als den vereinbarten Bedingungen
entsprechend geliefert.

5. Lieferung

5.1 Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Bestellung. Die Lieferfrist ist
eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Lager von Appelt Computer verlassen
hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

5.2 Appelt Computer ist berechtigte in Sonderfällen, insbesondere aus betriebsbedingten
Gründen befugt, Teillieferungen und Teilleistungen nach vorheriger Ankündigung
auszuführen und gesondert zu berechnen.

5.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder
aufgrund von sonstigen Ereignissen, die Appelt Computer die Leistung wesentlich
erschweren oder unmöglich machen, insbesondere bei Streik, Aussperrung,
Feuer-, Wasserschäden, Handelsembargo, Katastrophen und anderen Fällen
höherer Gewalt jeglicher Art, auch bei Vorlieferanten hat Appelt Computer
auch bei verbindlichen vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
In diesen Fällen ist Appelt Computer berechtigt, nach ihrer Wahl vom Vertrag
ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferung um die Dauer der
Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der Kunde
kann hieraus keine Ersatzansprüche herleiten. Appelt Computer wird den Kunden
über den Eintritt der genannten Umstände unverzüglich informieren
und eventuelle Zahlungen des Kunden zurückerstatten. Appelt Computer behält
sich in allen Fällen richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor. Der
Selbstbelieferungsvorbehalt gilt mit der Maßgabe, dass Appelt Computer seinerseits
ein entsprechendes Deckungsgeschäft rechtzeitig abgeschlossen und/oder
die verspätete Belieferung durch seinen Lieferanten selbst nicht zu vertreten
hat. Dauert die Behinderung länger als 1 Monat, kann der Kunde nach angemessener
Nachfristsetzung hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag
zurücktreten, wenn ihm die Abnahme infolge der Lieferverzögerung nicht
mehr zumutbar ist.

5.4 Sofern Appelt Computer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen
oder Termine zu vertreten hat oder sich mit der Lieferung/Leistung in Verzug
befindet, beschränkt sich ein evtl. Anspruch des Kunden auf Ersatz von
Verzugsschäden auf insgesamt höchstens 30 % des Rechnungswertes der
beim Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüberhinausgehende
Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit von Appelt Computer.

5.5 Bei Abnahmeverzug des Kunden ist Appelt Computer nach einer angemessenen
Nach-fristsetzung verbunden mit einer Ablehnungsandrohung berechtigt, Schadenersatz
in Höhe von 30 % der vereinbarten Auftragssumme zu verlangen, unbeschadet
der Möglichkeit, einen höheren Schaden nachzuweisen dem Kunden bleibt
seinerseits der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht
entstanden, oder wesentlich niedriger sei.

6.Zahlungsbedingungen

6.1 Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung erfolgt die Lieferung
als Bar-Nachnahme.

6.2 Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber. Die Kosten der
Diskontierung und der Einziehung trägt der Kunde. Appelt Computer haftet
nicht für rechtzeitige Vorlegung, Wechsel werden nicht angenommen.

6.3 Bei Verzug des Kunden, sowie bei Stundung von Zahlungen ist Appelt Computer
berechtigt, ab dem Stundungs- bzw. Verzugsdatum Zinsen in Höhe der von
ihrer Geschäftsbank jeweils berechneten Zinsen für Geschäftskredite
zu verlangen, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Die Geltendmachung eines weitergehenden
Verzugsschadens durch Appelt Computer bleibt unbenommen. Bei Zahlungsverzug ist
Appelt Computer berechtigt, eine Mahngebühr von Euro 15,– pro Mahnung zu
berechnen. Dem Kunden bleibt seinerseits für alle Schadenersatzforderungen
von Appelt Computer der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt
nicht entstanden, oder wesentlich niedriger sei.

6.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Zurückbehaltung, auch wenn
Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt,
wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Appelt Computer
anerkannt wurden.

6.6 Trifft nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in die Vermögensverhältnisse
des Kunden ein, oder wird eine solche Verschlechterung nach Vertragsschluss
erkennbar, kann Appelt Computer einen angemessenen Vorschuss oder eine angemessene
Sicherheitsleistung verlangen. Kommt der Kunde einer solchen Aufforderung nicht
binnen einer Woche nach, kann Appelt Computer vom Vertrag zurücktreten.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Appelt Computer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihr
gelieferten Waren vor, bis der Kunde die Forderungen beglichen hat.

7.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsbetrieb weiterzube- und verarbeiten. In diesem Falle erfolgt die
Be- und Verarbeitung für Appelt Computer als Hersteller. Appelt Computer erwirbt
das Eigentum an der neuen Sache. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen
Materialien oder wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Kunden nicht gehörenden
Gegenständen verbunden, vermengt oder vermischt, so erwirbt Appelt Computer
das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Bruttorechnungswertes
der Vorbehaltsware zu dem Rechnungswert der anderen verwendeten Materialien.
Das gilt auch, wenn die andere Sache als Hauptsache anzusehen ist. Der Kunde
ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehrs zu veräußern, sofern er sich nicht mit der
Bezahlung einer Appelt Computer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderung
in Verzug befindet. Diese Ermächtigung zur Weiterveräußerung
gilt nicht, wenn im Verhältnis des Kunden zu seinem Abnehmer ein Abtretungsverbot
besteht. Die dem Kunden durch Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen
Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware erwachsende Forderung (einschl.
sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) und sonstiger Rechte tritt
der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an Appelt Computer an. Ein vom Kunden
mit Dritten vereinbarter Eigentumsvorbehalt gilt bis zur völligen Bezahlung
der durch den Eigentumsvorbehalt von Appelt Computer gesicherten Forderungen einschl.
Einlösung aller Schecks und ggfs. akzeptierter Wechsel als zu Gunsten von
Appelt Computer vereinbart. Der Kunde wird jederzeit widerruflich ermächtigt,
die an Appelt Computer abgetretene Forderung für Rechnung von Appelt Computer
im eigenen Namen einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, Appelt Computer auf
Verlangen die Höhe der Forderung sowie sonstige Angaben, den Forderungsgrund
und die Namen der Schuldner mitzuteilen, sowie alle zum Einzug erforderlichen
Unterlagen auszuhändigen.

7.3 Übersteigt der Wert der Appelt Computer gewährten Sicherheiten
ihre Forderungen um mehr als 20%, ist Appelt Computer auf Verlangen jederzeit
bereit, die darüber hinausgehenden Sicherungsrechte insoweit nach ihrer
Wahl freizugeben.

7.4 Erfüllt der Kunde seine Vertragsverpflichtung gegenüber Appelt
Computer nicht, kommt er insbesondere in Zahlungsverzug, ist Appelt Computer berechtigt,
die Vorbehaltsware zurückzunehmen, oder den Schuldnern von der erfolgten
Abtretung Kenntnis zu geben und die abgetretenen Forderungen geltend zu machen,
in der Zurücknahme sowie in einer Pfändung der Vorbehaltsware durch
Appelt Computer liegt kein Rücktritt vom Vertrage.

7.5 Verpfändung und Sicherungsübereignung durch den Kunden sind unzulässig.
Bei Pfändung, Beschlagnahmung oder sonstigen Zugriffen hat der Kunde auf
das Eigentum von Appelt Computer hinzuweisen und diese unverzüglich zu benachrichtigen.
Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, kann Appelt Computer vom Vertrag
zurücktreten.

8.Mängelrügen, Gewährleistung und Schadenersatz

8.1 Der Kunde ist verpflichtet, Appelt Computer erkennbare Mängel der Ware,
unrichtige und unvollständige Lieferungen sowie Mengenabweichungen spätestens
eine Woche nach Ablieferung der Ware schriftlich mitzuteilen. Mängel, die
auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sofort entdeckt werden können,
sind Appelt Computer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
Gleiches gilt für während der Gewährleistungsfrist auftretende
Mängel. Wird Appelt Computer ein Mangel nicht rechtzeitig mitgeteilt, so
entfällt jede Gewährleistung.

8.2 Appelt Computer gewährleistet, dass die gelieferten Produkte nicht mit
Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört,
behaftet sind. Die techn. Daten und Beschreibungen in Produktinformationen allein
stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von
Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann erfüllt, wenn die jeweiligen
Angaben von Appelt Computer schriftlich bestätigt wurden. Nach dem derzeitigen
Stand der Technik kann die ständige und dauernd fehlerfreie Verwendbarkeit
von Hardware nicht zugesichert werden.

8.3 Von der Gewährleistung ausgenommen sind Mängel oder Schäden,
die zurückzuführen sind auf – betriebsbedingte Abnutzung und Normalverschleiß
– unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und – fahrlässiges
Verhalten des Kunden – Betrieb mit falscher Stromart- oder Spannung sowie Anschluss
an ungeeignete Stromquellen – Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte
Überspannungen – Feuchtigkeit aller Art – falsche oder fehlerhafte Programm-,
Software, und/oder Verarbeitungsdaten Die Gewährleistung entfällt
auch, wenn Seriennummern, Typenbezeichnung, Herstellerbezeichnung, das von Appelt
Computer aufgebrachte Garantiesiegel oder ähnliche Kennzeichen entfernt
oder unleserlich gemacht werden. Jede Gewährleistungsverpflichtung erlischt,
soweit an den Produkten unsachgemäße Reparaturen oder sonstige Arbeiten
durch den Kunden der Dritte, die nicht von Appelt Computer autorisiert sind, ausgeführt
werden.

8.4 Die Gewährleistung beträgt 2 Jahre, beginnend mit dem Lieferdatum.

8.5 Die Gewährleistung beinhaltet nach Wahl des Kunden die Nachbesserung
oder Ersatzlieferung, wobei Appelt Computer die zum Zwecke der Nachbesserung oder
Ersatzlieferung anfallenden Material-, Rücktransport- und Arbeitskosten
übernimmt. Ist auch eine wiederholte Nachbesserung oder Ersatzlieferung
mangelhaft, kann der Kunde nach seiner Wahl eine der Wertminderung entsprechende
Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrages
verlangen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Appelt Computer über.
Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde Appelt Computer die nach billigem Ermessen
erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten
Gegenstand original verpackt mit Handbüchern und Zubehör zur Verfügung
zu stellen. Etwa zu ersetzende oder auszubessernde Waren sind unverzüglich
an Appelt Computer zurückzusenden, das gleiche gilt für Warenteile.
Erfüllt der Kunde diese Verpflichtung nicht, entfällt die Gewährleistung.

8.6 Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung
für gelieferte Ware und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche
jeglicher Art oder Schadensersatzansprüche aus, soweit sie nicht auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit von Appelt Computer, ihres gesetzlichen Vertreters
oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, oder eine vertraglich zugesicherte
Eigenschaft fehlt. Die Haftung von Appelt Computer als Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz
bleibt hiervon unberührt.

8.7 Soweit Appelt Computer nach der vorstehenden Regelung zum Schadenersatz verpflichtet
ist, ist der Ersatzanspruch der Höhe nach auf den bei Vertragsabschluß
vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.8 Schadenersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, Verschulden bei Vertragsabschluß
oder positiver Vertragsverletzung gegen Appelt Computer sind unverzüglich
schriftlich geltend zu machen und verjähren spätestens nach einem
Jahr ab Lieferdatum.

8.9 Alle genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei von Appelt Computer
verschuldeten Verletzungen von Leben, Körper, und Gesundheit.

8.9 Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt und hätte
der Kunde dies bei Beachtung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt erkennen können,
so hat er Appelt Computer alle Aufwendungen zu ersetzen, die Appelt Computer durch
die unberechtigte Rüge entstanden sind.

9.Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der jeweilige Standort der Filiale. Sind beide Parteien
dieses Vertrages Kaufleute, so wird als Gerichtsstand das Amtsgericht des jeweiligen
Standorts der Filiale vereinbart.

10.Hinweis auf Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz für Kunden im
Versandhandel

10.1 Sie haben ein kostenloses Widerrufsrecht bezüglich der bei uns gekauften
Ware. Falls der Wert über 40 Euro liegt, tragen wir die Rücksendekosten
für die preisgünstigste Rücksendung. Das Widerrufsrecht besteht
nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt
wurden oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geeignet sind, ferner nicht bei Software, sofern die gelieferten Datenträger
vom Kunden entsiegelt oder benutzt wurden.

 

10.2 Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich, auf
einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Sache
innerhalb von 2 Wochen erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware, da Sie mit der Ware diesen
Hinweis über Ihr Widerrufsrecht erhalten.

Den Widerruf richten Sie ggfls. bitte an Appelt Computer Inh. R.Hacket,
Kessenicherstr. 13, 53129 Bonn

 

10.3 Wir können die Ware nur in der Originalverpackung mit vollständigem
Zubehör zurücknehmen. Verwenden Sie bitte immer zusätzlich eine
Verpackung für den Versand, die unseren Versandpaketen mit allen Sicherungseinrichtungen
entspricht, um Schäden an der Ware zu vermeiden. Bitte vermerken Sie auf
der Außenseite des Pakets möglichst mit großen Buchstaben „Retoure“.

 

10.4 Bitte fügen Sie die Rechnung in Kopie oder im Original bei. Zur Vermeidung
unnötiger Kosten schicken Sie die Ware bitte nicht unfrei zurück,
sondern fügen Sie den Beleg über die Rücksendekosten in Kopie
bei.

Bitte geben Sie uns Ihre Kontoverbindung an, damit wir Ihnen den Kaufpreis und
ggfls. die Rücksendekosten überweisen können. Besondere Rücksendeformen
(Express, Nachnahme etc.) können nicht beachtet werden. Für die Überlassung
des Gebrauchs oder die Benutzung der Ware sowie für sonstige Leistungen
bis zum Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert an uns zu vergüten.
Die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eingetretene Wertminderung
bleibt außer Betracht.


11.Schlußbestimmungen

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung
im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, oder werden, so wird hiervon
die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten,
die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen
Klauseln am nächsten kommt.

 

Die Bilder entsprechen nicht immer den Produkten und sind grundsätzlich als Symbolfotos gedacht.
Alle Preise in Euro inkl. MwSt.
Preisänderungen sowie Irrtümer vorbehalten.
Durch den Versand der Ware (bei Bestellungen) entstehen weitere Kosten! Diese betragen mindestens 15.– €
und orientieren sich darüber hinaus an Größe und Gewicht der bestellten Ware.